Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an den minder schweren Fall des Totschlags - Vorliegen einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 213, § 46

Papierfundstellen

• NStZ 1989, 318

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 24.09.1986 - 2 StR 497/86

  Berücksichtigung von vermindertem Hemmungsvermögen bei der Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 26.10.1988 - 2 StR 562/88

  Deshalb wäre zu prüfen gewesen, in welchem Umfang Rohheit und Gewaltsamkeit, die sich in dem Tötungsverbrechen Bahn brachen, gerade durch die geistig-seelische Ausnahmesituation bedingt waren, in welcher sich der Angeklagte befand (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 9; BGH, Urteil vom 2. Juni 1982 - 2 StR 182/82 - und Beschluß vom 1. Dezember 1986 - 3 StR 544/86).
• BGH, 29.03.1988 - 1 StR 70/88

  Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 26.10.1988 - 2 StR 562/88

  Deshalb wäre zu prüfen gewesen, in welchem Umfang Rohheit und Gewaltsamkeit, die sich in dem Tötungsverbrechen Bahn brachen, gerade durch die geistig-seelische Ausnahmesituation bedingt waren, in welcher sich der Angeklagte befand (vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 9; BGH, Urteil vom 2. Juni 1982 - 2 StR 182/82 - und Beschluß vom 1. Dezember 1986 - 3 StR 544/86).
• BGH, 16.09.1986 - 4 StR 457/86

  Doppelte Verwertung des Tatbestandsmerkmals des Tötungsvorsatzes zu Lasten des …

  Auszug aus BGH, 26.10.1988 - 2 StR 562/88

  Davon abgesehen ist es unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen nach § 46 Abs. 3 StGB nicht unbedenklich, daß der Einsatz der Tatwerkzeuge 'in konkret lebensgefährlicher Weise' zum Gegenstand eines eigenständigen strafschärfenden Schuldvorwurfs gemacht worden ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1 und 2; BGH, Urteil vom 4. November 1980 - 5 StR 549/80 - sowie Beschlüsse vom 9. Oktober 1981 - 2 StR 567/81 -, vom 24. September 1982 - 2 StR 474/82 - und vom 15. April 1983 - 2 StR 55/83).

 
• BGH, 12.01.1988 - 5 StR 657/87

  Aufhebung des Strafausspruchs

  Auszug aus BGH, 26.10.1988 - 2 StR 562/88

  Davon abgesehen ist es unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen nach § 46 Abs. 3 StGB nicht unbedenklich, daß der Einsatz der Tatwerkzeuge 'in konkret lebensgefährlicher Weise' zum Gegenstand eines eigenständigen strafschärfenden Schuldvorwurfs gemacht worden ist (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1 und 2; BGH, Urteil vom 4. November 1980 - 5 StR 549/80 - sowie Beschlüsse vom 9. Oktober 1981 - 2 StR 567/81 -, vom 24. September 1982 - 2 StR 474/82 - und vom 15. April 1983 - 2 StR 55/83).
• BGH, 24.09.1982 - 2 StR 474/82

  Annahme von Tateinheit zwischen Totschlag, Vergehen gegen das Waffengesetz und …

  Auszug aus BGH, 26.10.1988 - 2 StR 562/88

  Davon abgesehen ist es unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen nach § 46 Abs. 3 StGB nicht unbedenklich, daß der Einsatz der Tatwerkzeuge 'in konkret lebensgefährlicher Weise' zum Gegenstand eines eigenständigen strafschärfenden Schuldvorwurfs gemacht worden ist (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1 und 2; BGH, Urteil vom 4. November 1980 - 5 StR 549/80 - sowie Beschlüsse vom 9. Oktober 1981 - 2 StR 567/81 -, vom 24. September 1982 - 2 StR 474/82 - und vom 15. April 1983 - 2 StR 55/83).
• BGH, 15.04.1983 - 2 StR 55/83

  Rechtsfehler - Beweiswürdigung - Unwiderlegte Einlassung des Mitangeklagten - …

  Auszug aus BGH, 26.10.1988 - 2 StR 562/88

  Davon abgesehen ist es unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen nach § 46 Abs. 3 StGB nicht unbedenklich, daß der Einsatz der Tatwerkzeuge 'in konkret lebensgefährlicher Weise' zum Gegenstand eines eigenständigen strafschärfenden Schuldvorwurfs gemacht worden ist (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1 und 2; BGH, Urteil vom 4. November 1980 - 5 StR 549/80 - sowie Beschlüsse vom 9. Oktober 1981 - 2 StR 567/81 -, vom 24. September 1982 - 2 StR 474/82 - und vom 15. April 1983 - 2 StR 55/83).
• BGH, 01.12.1986 - 3 StR 544/86

  Zurückweisung des angesonnenen Geschlechtsverkehrs als Mitveranlassung zur …

  Auszug aus BGH, 26.10.1988 - 2 StR 562/88

  Deshalb wäre zu prüfen gewesen, in welchem Umfang Rohheit und Gewaltsamkeit, die sich in dem Tötungsverbrechen Bahn brachen, gerade durch die geistig-seelische Ausnahmesituation bedingt waren, in welcher sich der Angeklagte befand (…vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 9; BGH, Urteil vom 2. Juni 1982 - 2 StR 182/82 - und Beschluß vom 1. Dezember 1986 - 3 StR 544/86).
• BGH, 02.06.1982 - 2 StR 182/82

  Auszug aus BGH, 26.10.1988 - 2 StR 562/88

  Deshalb wäre zu prüfen gewesen, in welchem Umfang Rohheit und Gewaltsamkeit, die sich in dem Tötungsverbrechen Bahn brachen, gerade durch die geistig-seelische Ausnahmesituation bedingt waren, in welcher sich der Angeklagte befand (…vgl. BGHR StGB § 21 Strafzumessung 1 bis 9; BGH, Urteil vom 2. Juni 1982 - 2 StR 182/82 - und Beschluß vom 1. Dezember 1986 - 3 StR 544/86).
• BGH, 02.09.1983 - 2 StR 214/83

  Vorliegen eines minder schweren Falles des Totschlags - Zulässigkeit der …

  Auszug aus BGH, 26.10.1988 - 2 StR 562/88

  Diese in tatrichterlichen Urteilen gelegentlich vorkommende Wendung (vgl. etwa das Zitat in dem Beschluß des Senats vom 2. September 1983 - 2 StR 214/83) kann zu Mißdeutungen Anlaß geben und sollte besser vermieden werden.".
• BGH, 04.11.1980 - 5 StR 549/80

  Annahme nur unbewusster Handlungsantriebe trotz großem Vernichtungswillens

  Auszug aus BGH, 26.10.1988 - 2 StR 562/88

  Davon abgesehen ist es unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen nach § 46 Abs. 3 StGB nicht unbedenklich, daß der Einsatz der Tatwerkzeuge 'in konkret lebensgefährlicher Weise' zum Gegenstand eines eigenständigen strafschärfenden Schuldvorwurfs gemacht worden ist (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1 und 2; BGH, Urteil vom 4. November 1980 - 5 StR 549/80 - sowie Beschlüsse vom 9. Oktober 1981 - 2 StR 567/81 -, vom 24. September 1982 - 2 StR 474/82 - und vom 15. April 1983 - 2 StR 55/83).
• BGH, 09.10.1981 - 2 StR 567/81

  Strafschärfung wegen der Mitnahme eines gefährlichen Küchenmessers zu einer …

• BGH, 05.09.1990 - 2 StR 241/90

  Revision gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung und anderer Delikte

  Nach diesen Ausführungen ist zu besorgen, daß die Strafkammer verkannt hat, daß Tatmodalitäten - wie Brutalität - einem Angeklagten nur strafschärfend zur Last gelegt werden dürfen, soweit ihn ein Verschulden trifft (…vgl. BGHR § 211 Abs. 2 grausam 2; BGH, Beschl. v. 26. Oktober 1988 - 2 StR 562/88 = NStZ 1989, 318), und daß Besonderheiten der Tatbegehung keinen Rückschluß auf eine erhöhte rechtsfeindliche Gesinnung oder besondere verbrecherische Energie erlauben, wenn ihre Ursache in einer vom Täter nicht zu vertretenden geistig-seelischen Beeinträchtigung liegt (vgl. BGH…, Urt. vom 29. März 1988 - 1 StR 69/88 - NStZ 1988, 360; vgl. auch BGH bei Theune NStZ 1989, 174 f).